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Neumünster
CDU-Ratsfraktion begrüßt die Haushaltsgenehmigung für Neumünster
Neumünster. Der im September von Neumünsters Ratsversammlung beschlossene Haushaltsplan ist von der Aufsichtsbehörde in Kiel im Wesentlichen genehmigt worden. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Stadt nahtlos gegeben. Die Entscheidungen der Ratsversammlung, Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht zur Einnahmeerhöhung verwenden zu wollen, sind damit ebenfalls genehmigt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: „Dank der auf Anregung der CDU ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung hat die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und demokratischen Ratsfraktionen ein gutes Ergebnis gebracht. Die Kommunalfinanzen sind dennoch weiter unser Sorgenkind und brauchen unsere hohe Aufmerksamkeit. Die jetzt vorliegende Genehmigung aus Kiel sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt strukturell mit zu hohen Ausgaben belastet wird, die ihr gesetzlich auferlegt, aber nicht ausreichend finanziert werden.“
Die Grundsteuer werde wegen der Veränderung d
18.01.2026
Neumünster
Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2026 mit Auflagen und Kürzungen
Neumünster. Am 22. Dezember 2025 hat die Kommunalaufsicht im Innenministerium in Kiel den Genehmigungserlass zu dem von der Ratsversammlung am 30. September 2025 beschlossenen Haushalt 2026 übermittelt. Die Verwaltung hat damit für das Jahr 2026 grundsätzliche Planungssicherheit, während in anderen Kommunen noch grundlegend über den Haushalt beraten werden muss.
Die Kreditermächtigung für die Finanzierung von Investitionen im Jahr 2026 wird für Neumünster um 5,5 Mio. € (von 33,5 Mio. € auf 28 Mio. €) und die Summe der Verpflichtungsermächtigungen um 5,8 Mio. € (von 20,8 Mio. € auf 15 Mio. €) begrenzt. Verpflichtungsermächtigungen befähigen die Stadt, im laufenden Jahr Aufträge auszulösen (z.B. Bauvergaben und Fahrzeugbestellungen), die erst in den kommenden Jahren kassenwirksam werden. Die Stadt Neumünster ist, wie die überwiegende Anzahl der Kommunen in Land und Bund, aktuell und auch perspektivisch nicht in der Lage, alle Aufwendungen durch
16.01.2026
Kaltenkirchen
Kaltenkirchen schließt kommunale Wärmeplanung ab
Kaltenkirchen. Am 25. November hat die Stadtvertretung den kommunalen Kälte- und Wärmeplan beschlossen. Damit verfügt Kaltenkirchen über eine Strategie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040.
Der Abschluss verzögerte sich aufgrund gesetzlicher Änderungen und zusätzlicher Informationspflichten, Bürgermeister Stefan Bohlen informierte die Öffentlichkeit im Mai darüber.
Umso größer ist nun die Erleichterung, den Einwohnerinnen und Einwohnern, Unternehmen und Interessierten einen verlässlichen Fahrplan an die Hand geben zu können.
Bürgermeister Stefan Bohlen: „Wir sind guter Dinge, dass der erste Schritt in Richtung klimaneutrale Wärmeversorgung abgeschlossen ist. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen nun eine erste Orientierung, wie sich Kaltenkirchen zukunftsfähig aufstellen kann.“
Der rund 150 Seiten starke Endbericht weist für Kaltenkirchen einen jährlichen Wärmebedarf von 210 GWh aus. Daraus entstehen im
19.12.2025
Bad Segeberg
"Kürzungen nicht bei Bildung und Jugend"
Kreis Segeberg. Der Segeberger Kreistag hat den Haushalt für 2026 beschlossen, mit einem Defizit von rd. 21 Mio. €. „Wir wissen, dass die Kommunen und Kreise von Land und Bund zu wenig Mittel für ihre Aufgaben erhalten“, sagte Oliver Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
Und weiter: „Aber das ist nur ein Teil der Geschichte, der Kreis ist auch gehalten bei den Kosten zu sparen.“ Dazu gebe es lobenswerte Ansätze wie die Personalkostendeckelung, aber weitere Maßnahmen müssten folgen. Und zwar in der Kreisverwaltung selbst und nicht bei den Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache. „Wir haben in der Diskussion über die Sparbeiträge des Kreises den Bildungs- und Jugendbereich von vornherein zum Schonbereich erklärt“, so Weber weiter, „und das ist dieses Jahr auch weitgehend gelungen.“ Während die anderen Fraktionen die Kreisumlage um bis zu 2,5Prozentpunkte anheben wollten, griff die FDP die warnenden Hinw
16.12.2025
Norderstedt
"Bürger zahlen mehr, weil die Stadt nicht sparen kann"
Norderstedt„Es ist doch unglaublich, was in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen alles unter dem Stichwort Einsparmaßnahmen beschlossen wurde“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein enttäuscht. „Überall werden neue Belastungen auf die Bürger zukommen, das hat doch nichts mit Sparen zu tun! Die Stadt will jetzt zusätzlich noch Straßenreinigungsgebühren und eine Regenwassergebühr einführen, das wird auch alle Mieter treffen! Die Abfallgebühren werden deutlich erhöht, weil Hempels einen immer weiter steigenden Verlust mit jetzt rund 700.000€ im Jahr 2024 eingefahren hat! Und auch die Parkgebühren sollen erhöht werden. Und bei allen diesen Beschlüssen spielen die meisten anderen Fraktionen dann auch noch mit!“
„Von wirklichen Einsparbemühungen innerhalb der städtischen Verwaltung nehmen wir hingegen leider immer noch sehr wenig wahr“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers. „In den let
12.12.2025
Schleswig-Holstein
