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Aktuell

Bad Bramstedt bekommt mehr Geld vom Land

Bad Bramstedt (em) Frohe Botschaft aus Kiel erhielt dieser Tage Stadtkämmerer Gerhard Jörck. Mitten in der schwelenden Haushaltsdiskussion kam die gute Nachricht, dass Bad Bramstedt über den Finanzausgleich (FAG) des Landes mehr Mittel zugewiesen bekommt als bislang gedacht. Eine Summe von 584.044 Euro brutto soll die Stadt nach den vorläufigen Zahlen zusätzlich erhalten. Nach Abzug der Kreisumlage, für die sogar noch eine Senkung im Gespräch ist, verbleiben mindestens 420.000 Euro in der Stadtkasse. „Das freut uns Sozialdemokraten sehr“, sagt die SPD-Stadtverordnete Karin Steffen, „und das gleich aus doppeltem Grund. Zum einen stehen wir damit finanziell deutlich besser da und zum anderen basiert dieser Zuwachs wesentlich darauf, dass wir viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in unserer Stadt haben.“ Nach der Neufassung des Finanzausgleichs werden unter 18-jährige künftig mit 0,5 zusätzlich zur Einwohnerzahl gewichtet, zählen also sozusagen al

28.01.2021

SPD Bad Bramstedt

SPD und Grüne stehen zum Jugendzentrum

Bad Bramstedt (em) Mit großem Erschrecken hat die Bad Bramstedter SPD auf den Antrag der FDP im Finanzausschuss reagiert, den Anbau eines Jugendcafés am Jugendzentrum auf die lange Bank zu schieben. Die CDU nutzte die Gelegenheit, gleich den ganzen Anbau und das Jugendzentrum selbst in Frage zu stellen. FDP und CDU stimmten dann gemeinsam gegen SPD und Grüne und wollen das so auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschließen „Das ist jugendfeindliche Politik pur und gegen das Jugendzentrum gerichtet, das eine der wichtigsten sozialen Einrichtungen für diese Altersgruppe in Bad Bramstedt darstellt. Es passt allerdings zu dem Eindruck, den wir seit Monaten in dieser Sache haben. Jetzt schieben CDU und FDP die Corona-Krise vor, um diese bei ihnen sowieso ungeliebte Baumaßnahme zu Fall zu bringen, deren Vorbereitung bereits seit über einem Jahr läuft und nun adhoc abgebrochen werden soll. Das ist einfach schäbig!“ sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jan-Uwe Sc

20.05.2020

SPD

SPD begrüßt Sparvorschläge der Bürgermeisterin

Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt begrüßt die Vorschläge der Bürgermeisterin zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, die bisher bestehenden Mitgliedschaften im Heilbäderverband und in der „Marketingkooperation Städte“ zu beenden und damit die alljährlichen Kosten von rund 9.000 Euro zu sparen. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Der Heilbadstatus Bad Bramstedts ist schon im letzten Jahr entfallen, so dass kein Erfordernis mehr besteht, in diesem Spezialverband der Heil- und Kneippbäder Mitglied zu sein. Und den Nutzen der Marketingkooperation der Städte haben uns in der Vergangenheit schon die ehemalige Leiterin des Tourismusbüros und der Bürgermeister nicht wirklich erklären können.“ Die SPD ist erfreut, dass die Bürgermeisterin, den in der letzten Stadtverordnetenversammlung von allen Parteien geforderten Sparwillen auch bei diesen relativ kleinen Positionen in die Tat umsetzt und rechnet daher damit, dass es eine breite Zustimmung

10.02.2020

FDP

Stadtpolitik verteuert das Wohnen in Bad Bramstedt

Bad Bramstedt (em) In der letzten Sitzung des Bad Bramstedter Finanzausschusses haben die Parteien SPD, CDU und Die Grünen die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuererhöhung, die auf eine Initiative der SPD beruht, bedeutet bei der für Eigentümer und Mieter relevanten Grundsteuer B eine Erhöhung der Hebesätze von 35 Prozentpunkten. „Erst hat die SPD die Straßenausbaubeiträge auf die Wasserrechnung umgelegt und nun verteuert sie das Wohnen durch die Erhöhung der Grundsteuer. Diese Art des Abkassierens, gerade in Zeiten einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage, hält die FDP für grundlegend falsch. Zumal sich die Sozialdemokraten vor vier Wochen noch dafür feiern ließen, eine vermeintlich geplante Erhöhung der Grundsteuer verhindert zu haben“, so Dennis Schröder Vorsitzender der FDP-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu, dass auf Bundesebene eine Reform der Grundsteuer beschlossen wurde, die erhebliche Auswirkungen auf die aktuellen Beme

22.10.2019

FDP

Aktiv werden: Initiativen zum Umweltschutz

Bad Bramstedt (em) Mit zwei Initiativen zum Bereich Umweltschutz ist die FDP-Fraktion Bad Bramstedt zurzeit aktiv geworden. Der erste Antrag wurde bereits im städtischen Finanzausschuss beraten und angenommen. Dabei geht es um das Klärwasser des Bad Bramstedter Klärwerks. Die FDP möchte Erkenntnisse darüber gewinnen, ob sich im Klärwasser Mikroplastik befindet. In vielen Klärwerken, die das Klärwasser in Flüsse oder andere Gewässer abgeben, wurde immer wieder Mikroplastik gefunden. FDP-Ortsvorsitzender Dennis Schröder: „Winzige Plastikteilchen im Abwasser können von Kläranlagen nur zum Teil herausgefiltert werden. Wir haben daher gebeten eine Untersuchung des gereinigten Wassers der Kläranlage Bad Bramstedt auf Mikroplastik vornehmen zu lassen. Ebenso sollte eine Prüfung des Klärschlamms auf Mikroplastik durchgeführt werden. Die Untersuchungsergebnisse sollten dann der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt und veröffentlicht werden.“ Nach In

06.09.2019

FDP

Offene Ganztagsbetreuung: Schule am Storchennest

Bad Bramstedt (em) Auf der letzten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Schulverbandes stellten Eltern die Nachfrage, ob die offene Ganztagsbetreuung für den Grundschulstandort „Am Storchennest“ in die alte Grundschule Weddelbrook verlagert werden soll. Hierzu erklärt Dennis Schröder, Vorsitzender der FDP Bad Bramstedt, Vertreter im Schulverband sowie im städtischen Bildungssauschuss: „Ich nehme die Unsicherheit in der Elternschaft zu der Thematik ,Offene Ganztagsbetreuung Am Storchennest` ernst. Die Unsicherheit wird dadurch gefördert, dass Details aus den nicht öffentlichen Beratungen mittlerweile in den Sozialen Netzen kursieren. Für uns Freie Demokraten ist es sehr wichtig, dass der Raummangel in der offenen Ganztagsbetreuung in der Schule am Storchennest gelöst wird. Wir wollen Bad Bramstedt als Top-Bildungsstandort. Dabei gilt der Grundsatz ,Kein Kind bleibt zurück` und wir wollen jedem Kind eine qualitativ hochwertige Betreuung i

05.03.2019

SPD

Vorverfahren für Bußgeldbescheid eingestellt

Bad Bramstedt (em) Wie sich auf Nachfrage von Bürgern während der Einwohnerfragestunde der letzten Finanzausschusssitzung ergeben hat, hat die Stadt das Vorverfahren zur Verhängung eines Bußgeldes gegen das Mitglied im Finanzausschuss, Helmer Krane, eingestellt. Zur Erinnerung: Helmer Krane hatte das Kostengutachten über 1,5 Millionen Euro für den Umbau des Bleecks einige Tage vor der Präsentation durch die Stadt veröffentlicht. Daraufhin wies die Stadtverwaltung durch Herrn Kütbach in der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Juni darauf hin, dass man eine Ordnungswidrigkeit und einen entsprechenden Bußgeldbescheid prüfen werde. Dazu Joachim Behm: „Durch die Einstellung dieses Vorverfahrens sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die Geheimhaltung des Kostengutachtens keine Grundlage hatte. Dokumente der Stadt müssen wenn nicht konkrete Gründe des städtischen Wohls oder der Schutz der Privatsphäre entgegenstehen sofort zugänglich gemacht w

28.11.2014

FDP

Finanzausschuss tagt am 30. Oktober

Bad Bramstedt (em) Am 30. Oktober tagt der Finanz- und Tourismusausschuss der Stadt Bad Bramstedt. Da eine Anfrage auf der Tagesordnung nicht berücksichtigt wurde und zwei Anträge erst nach Versendung der Einladung aber fristgerecht eingereicht wurden, sende ich Ihnen die Dokumente auf diesem Weg. Anfrage der Fraktionen der Grünen und der FDP Vergessen wurde eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen der Grünen und der FDP. Nachdem das Amt Bad Bramstedt Land bereits auf eine papierlose Verwaltung umgestiegen ist, haben wir die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob sich dieser Schritt auch für Bad Bramstedt lohnen würde. Dabei geht es unter anderem um mögliche Kostenersparnisse und weniger Platzbedarf, wenn weniger gedruckt wird. Tourismusantrag & Tourismuskonzept Des Weiteren stellt die FDP Fraktion einen Antrag auf ein Hinweisschild an der Ortsumgehung auf das historische Bramstedter Schloss. Unter dem TOP 2 „Tourismus- und Stadtmarketingangelegenhe

29.10.2014

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