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FDP Bad Bramstedt
"Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel"
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane: "Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel. Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramstedt noch zu den etwa 15 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört, die die ungerechten Straßenausbaubeiträge erheben. Dadurch werden Menschen immer wieder finanziell überfordert.
Unser Ziel als Freie Demokraten bleibt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dafür arbeiten wir seit Jahren auf allen Ebenen und dafür treten wir am 14. Mai zur Kommunalwahl an.
Schon heute zeigt der Investitionsplan der Stadtverwaltung, dass in den nächsten Jahren an mehreren Straßen in Bad Bramstedt Arbeiten durchgeführt werden sollen. Für die sollen dann die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner und damit auch mittelbar über Mieterhöhungen Mieterinnen und
04.05.2023
FDP
Freie Demokraten für soziale Durchmischung
Bad Bramstedt (em) „Die FDP-Fraktion in Bad Bramstedt spricht sich nachdrücklich für die Schaffung von preiswerten Mietwohnungen aus. Die neuerliche Diskussion zu diesem Thema begrüßen wir“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim Behm.
Im Planungsausschuss der Stadt forderte FDP-Stadtverordneter Hartmut Müller aber die Verwaltung auf, die Mietpreisbindung für möglichst mehr als 20 Jahre in den auszuhandelnden Verträgen festzulegen. Er sagt dazu: „Wir wollen langfristige Planungssicherheit für die Bewohner aber auch einen festen Stamm an Sozialwohnungen in der Stadt. Krasse Mieterhöhungen bereits nach 10 bis 20 Jahren beeinträchtigen die Zukunftschancen von Kindern aus bildungszugewandten, aber finanzschwachen Familien.“
Um Investoren für die lange Sozialbindung zu begeistern, wollen die Freien Demokraten sich für Mischangebote stark machen, bei denen nur ein Teil der Wohnungen der Sozialbindung unterliegt. Dazu erklärt der Ortsvorsitzende Helmer
13.03.2017
Bad Bramstedt
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
