Ergebnisse für "Strassenausbau"

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SPD

„CDU und Grüne sollten für Klarheit sorgen!“

Bad Bramstedt (em) Kommt doch noch Bewegung in die Frage der Straßenausbaubeiträge? Diese Frage bewegt die SPD, die deren Abschaffung beantragt hat. Bislang hat ein Bündnis aus CDU und Grünen das verhindert. SPD-Stadtverordneter Manfred Spies: „Bei der Podiumsdiskussion hat die CDU erklärt, eigentlich die vollständige Abschaffung zu wollen. Und die Grünen haben das in ihr Wahlprogramm geschrieben, das sie gerade verteilen. Das ist beides neu. Können wir darin nun Bewegung erkennen oder ist das Angst vor den Wählerinnen und Wählern?“ Die SPD schlägt daher den beiden Parteien vor, die letzte Chance vor dem 6. Mai zu nutzen, um sich eindeutig zu erklären. Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26. April könnten sie mit einem nicht verklausuliertem Antrag die Abschaffung der Ausbaubeiträge beschließen - sprich der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der entsprechenden Satzung zum 26. Januar 2018 empfehlen. Auch der Versand neuer Beitra

18.04.2018

SPD

„Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen!“

Bad Bramstedt (em) „Wir wollen Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt ganz abschaffen und nicht in nur leicht geänderter Form weiter kassieren“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD den seit Freitag bekannten gemeinsamen Vorschlag von den Grünen und der CDU, in Bad Bramstedt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Nach den Gedanken der CDU und der Grünen soll statt der bisherigen einmaligen Umlage der Anliegerbeiträge ein wiederkehrender, laufender Betrag entrichtet werden. Dieser würde in sogenannten Abrechnungsgebieten erhoben werden. Das führt dazu, dass die Bürger auch dann zahlen, wenn im gleichen Gebiet in Nachbarstraßen oder an Wirtschaftswegen ausgebaut wird. Die Bürger werden so mit Ausnahme von reinen Neubaugebieten mehr oder weniger zu Dauerzahlern. „Das ist Augenwischerei“, so Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck, „dadurch werden weder die Kosten für den Straßenausbau geringer noch wird der Anteil der Bürger klein

19.03.2018

SPD

CDU und Grüne mögen Zusagen einhalten!

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne auf, ihre Zusage einzuhalten und die Straßenausbaubeiträge jetzt abzuschaffen. Stadtverordneter Arnold Helmcke sagt dazu: „Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und Grüne schweigen sich dazu bislang in Ausschusssitzungen aus. Die Öffentlichkeit und insbesondere die Anlieger Bimöhler Straße und Landweg haben einen Anspruch, nicht weiter im Dunkeln gelassen zu werden. CDU und Grüne sollten sich endlich erklären.“ Helmcke erinnert, dass die Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt am 13. Dezember einstimmig eine Resolution beschlossen hat, in der sie sich der Position der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Landtagsumdruck 19/295) zu diesem Thema anschließt. Die Resolution beinhaltet insbesondere, dass Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich für den Fortfall der Ausbaubeiträge erhalten mögen. In seiner Medieninformation vom 11. Januar teil

01.03.2018

SPD

Straßen-Ausbaubeiträge: konsequentes Vorgehen gefordert

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaf-fung der Beitragssatzung für den Straßenausbau zu stellen. Fraktionssprecher Clausen hatte diesen Schritt schon auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD angekündigt - für die Zeit nach der Kommunalwahl. Doch so lange will die SPD nun nicht warten. Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Alle Stadtverordneten aller Parteien sind unserem Wunsch nach einer Resolution zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gefolgt. Auf Veranlassung der CDU wurde eine Klausel verabschiedet, die auf die Positionierung des Städteverbandes und des Gemeindetages zu diesem Thema Bezug nahm, die einen Ausgleich vom Land ver-langten. Das ist mit den kürzlich erfolgten Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen er-folgt, zwar nich

19.01.2018

SPD

„Landesregierung muss für Klarheit bei Ausbaubeiträgen sorgen“

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt. SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir finden es gut sofern es rechtlich möglich ist , dass Ausbaubeiträge künftig entfallen können. Doch die rechtliche Seite ist nur das eine, bezahlt werden muss der Straßenbau trotzdem. Es kann nicht sein, dass das Land rosarote Ankündigungen macht, dass künftig auf Ausbaubeiträge verzichtet werden könne und die ärmeren Städte und Gemeinden wie Bad Bramstedt wissen gar nicht, wie sie das finanzieren sollen. Da ist das Land gefordert für Klarheit und finanzielle Mittel zu sorgen.“ Das derzeitige Vorgehen der Jamaikaparteien sieht die SPD als falsche Reihenfolge an. Zuerst oder zumindest zeitgleich müsse für die Städte und Gemeinden klar sein, wie und in welcher Höhe die entfallenden Einnahmen vom Land ersetzt werden. „S

06.12.2017