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CDU Landesgruppe SH
A 20 "Alle baureifen Projekte werden umgesetzt"
Am Mittwoch, den 8. Oktober, tagte der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt das dort erzielte gemeinsame Ergebnis ausdrücklich. Die Koalition hält Wort: Alle baureifen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und jene, die bis 2029 baureif werden, werden umgesetzt. Besonders für die A20 ist das ein voller Erfolg – sie bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für den Norden.
Sollten trotz der vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen Mehrbedarfe entstehen, wird die Finanzierung über überplanmäßige Ausgaben im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sichergestellt.
„Die Koalition setzt damit ein zentrales Versprechen um, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land zu ertüchtigen. Alles andere wäre angesichts von 500 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur auch nicht vermittelbar gewesen.“, erklärt Daniel Kölbl, verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe.
Für Daniel Kölbl ist klar: „Nun gilt es b
13.10.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Aktuelle Entscheidung des AG München zum WEG-Recht: Zustimmung zur zweiten Balkontür
Bad Segeberg. Wer in einer Eigentumswohnung lebt, weiß: Das WEG-Recht hält so manche Überraschung bereit. Besonders wenn es um bauliche Veränderungen geht, prallen oft die Interessen der Gemeinschaft und die Wünsche einzelner Eigentümer aufeinander. Eine Frage, die immer wieder Streit auslöst, lautet: Muss die Wohnungseigentümergemeinschaft zustimmen, wenn ein Fenster zur Tür umgebaut oder eine zweite Balkontür geschaffen werden soll?
Mit Urteil vom 27.05.2025 (Az.: 1293 C 26254/24) hat das Amtsgericht München hierzu eine klare Position bezogen – und zwar zugunsten des bauwilligen Eigentümers.
WEG-Recht: Der konkrete Fall vor dem Amtsgericht München
Ein Wohnungseigentümer wollte ein vorhandenes Fenster in eine Balkontür umbauen, um seine Wohnung komfortabler und heller zu gestalten. Die übrigen Eigentümer verweigerten ihre Zustimmung. Sie führten an, dass die Veränderung möglicherweise Probleme verursachen könne – beispielsweise im Hinb
02.10.2025
Bad Segeberg
74. Landesturnier in Bad Segeberg - Die Landesmeister sind gekürt
Bad Segeberg. Die Entscheidungen beim 74. Landesturnier in Bad Segeberg sind gefallen! In Parcours und Viereck beeindruckten die Reiterinnen und Reiter mit Spitzenleistungen: Es gab Favoritensiege und Überraschungsmedaillenträger, es wurde gelacht und geweint und vor allem ließen sich die neuen Meister in Springen und Dressur und in allen Altersklassen gebührend feiern.
Die erste Entscheidung über Gold, Silber und Bronze auf dem weitläufigen Landesturnierplatz vor der altehrwürdigen Tribüne fiel bei den Children: Der amtierende Mannschafts-Europameister Justus Thomsen vom RuFV Südtondern e.V. Leck und sein Holsteiner Clooney v. Clarimo hatten sich in drei Wertungen nichts zuschulden kommen lassen und wurden mit blütenweißer Weste zum neuen Landesmeister der Children gekürt.
Silber verdiente sich Amy Carlotta Reinfandt (RFV Höllnhof e.V. Schülp) mit ihrem zwölfjährigen Oldenburger Wallach Lydago. Das Paar hatte die dritte Wertung, eine Springprüf
16.09.2025
Kreis Segeberg
Richtfest des Neubaus Haus A in der Hamburger Straße
Kreis Segeberg. Zukunftssicher für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen: Dafür steht der Neubau von Haus A an der Hamburger Straße 30. Der Kreis Segeberg hat am Dienstagvormittag Richtfest gefeiert. Mit dem planmäßig fertiggestellten Rohbau ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Kreisverwaltung erreicht.
Landrat Jan Peter Schröder begrüßte die zahlreich erschienen Gäst*innen aus Politik und Verwaltung. In seiner Ansprache betonte er: „Heute danken wir all denen, die mit Engagement und Fachwissen an diesem Großprojekt mitwirken. Der Neubau ist ein bedeutender Schritt für die Bündelung und Optimierung unserer Verwaltungsstrukturen – für mehr Effizienz, Servicequalität und gute Arbeitsbedingungen.“
Solide Planung, klarer Auftrag: Verwaltungsmodernisierung
Der Weg begann bereits im März 2018 mit dem Beschluss des Kreistages, eine Sanierung von Haus A oder einen möglichen Neubau zu prüfen. In der Folge wurden verschiedene
11.09.2025
Polizeidirektion Bad Segeberg
Transporterfahrer mit über 3 Promille auf dem Weg nach Bad Segeberg
Wahlstedt (ots) - Am Donnerstagmittag (08.08.2025) befuhr ein Mann mit einem Vito Transporter unter erheblichem Alkoholeinfluss die Bundesstraße 205. Der Führerschein wurde sichergestellt.
Gegen 13:00 Uhr meldete ein Zeuge bei der Polizei ein auffällig geführtes Fahrzeug auf der B 205 in Richtung Bad Segeberg. Der Transporter sei demnach mehrfach in den Gegenverkehr gefahren.
Die Polizei kontrollierte das gemeldete Fahrzeug anschließend in Wahlstedt. Der 52-jährige Fahrer wies nach einer Atemalkoholkontrolle einen vorläufigen Wert von 3,4 Promille auf. Die Einsatzkräfte ordneten eine Blutprobenentnahme an und behielten den Führerschein bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ein.
Der Fahrer, ein deutscher Staatsbürger aus dem Kreis Segeberg, hat sich nun in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr zu verantworten.
Die Polizei appelliert an alle Verkehrsteilnehmenden, sich ausschließlich in einem fahrtüchtigen Zustand hinter das Steuer zu setzen. Wer
08.08.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Wenn ein Erbe plötzlich doch nicht mehr haftet – was das Urteil des LG Frankenthal für Sie bedeutet
Bad Segeberg. Ein Todesfall ist oft nicht nur emotional belastend, sondern bringt auch ganz praktische Fragen mit sich: Wer bezahlt die Beerdigung? Wer haftet für Schulden? Und was, wenn man erst nach der Erbschaft merkt, dass der Nachlass überschuldet war? In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Frankenthal (Az. 8 O 189/24, Urteil vom 27.02.2025) deutlich gemacht: Auch wenn man ein Erbe angenommen hat, kann man es unter bestimmten Bedingungen wieder „loswerden“.
Kurz erklärt: Erbe annehmen, ausschlagen – oder anfechten? Wenn Sie von einem Erbfall erfahren, haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Sie nehmen das Erbe an – automatisch oder ausdrücklich. Dann haften Sie auch für Schulden.
Oder Sie schlagen es aus – das geht innerhalb von 6 Wochen, und zwar in schriftlicher oder notariell beglaubigter Form.
Aber was passiert, wenn Sie ein Erbe versehentlich angenommen haben, weil Sie nicht wussten, dass es Schulden gibt? D
29.07.2025
Bad Segeberg
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
