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FDP Bad Segeberg
Ausbaubeiträge "Straßen sind Allgemeingut"
Bad Segeberg. Die FDP kritisiert die Entscheidung der Stadtvertretung, weiterhin Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt zu erheben.
„Straßen sind öffentliche Infrastruktur. Ihr Ausbau ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht einzelne Anwohner finanziell ruinieren!“, erklärt Stefanie Fellmer, FDP Bad Segeberg und Vorsitzende Landesfachausschusses Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur.
Unterstützung kommt von Stephan Holowaty, dem ehemaligem FDP-Landtagsabgeordneten aus Henstedt-Ulzburg und langjährigem landesweit bekannten engagiertem Gegner der Ausbaubeiträge: „Die Bürger zahlen bereits Steuern für unsere Infrastruktur. Wer zufällig an einer sanierungsbedürftigen Straße wohnt, darf dafür nicht mit im Einzelfall existenzbedrohenden Rechnungen bestraft werden.“
Stefanie Fellmer fordert eine landesweite Lösung: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge im nächsten Landtag endgültig abschaffen. Das Land muss die Kommunen finanzi
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