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CDU Landesgruppe SH

A 20 "Alle baureifen Projekte werden umgesetzt"

Am Mittwoch, den 8. Oktober, tagte der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt das dort erzielte gemeinsame Ergebnis ausdrücklich. Die Koalition hält Wort: Alle baureifen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und jene, die bis 2029 baureif werden, werden umgesetzt. Besonders für die A20 ist das ein voller Erfolg – sie bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für den Norden. Sollten trotz der vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen Mehrbedarfe entstehen, wird die Finanzierung über überplanmäßige Ausgaben im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sichergestellt. „Die Koalition setzt damit ein zentrales Versprechen um, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land zu ertüchtigen. Alles andere wäre angesichts von 500 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur auch nicht vermittelbar gewesen.“, erklärt Daniel Kölbl, verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe. Für Daniel Kölbl ist klar: „Nun gilt es b
13.10.2025
CDU Bad Segeberg

Jamaika stellt weitere 17,77 Millionen Euro für Kitas bereit

Bad Segeberg (em) Nachdem bereits Anfang November 15,45 Millionen Euro für den Ausbau und die Sanierung der Kitas vom Land Schleswig-Holstein für das kommende Haushaltsjahr angekündigt wurden, kommen nun mit einem Neubauinvestitionsprogramm weitere 17,77 Millionen Euro für die Qualitätssteigerung durch bauliche Verbesserungen der Kitas hinzu. „Die Mittel stammen wie die erste Tranche aus dem Sondervermögen „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (IMPULS 2030) und stehen ab Haushaltsbeschluss in Ergänzung zum Kita-Investitionsprogramm auch IMPULS-Mittel für den Neubau von Kitas zur Verfügung“, erklärt die Kita-politische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, Norderstedt. „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Kita-Ausbau im Land. Die Kommunen sind häufig nicht in der Lage, dem wachsenden Bedarf an Kita-Plätzen schon allein aus platztechnischen Gründen gerecht zu werden um das nötige
21.11.2018
CDU

1.527.652,68 Euro für Kitas im Kreis Segeberg

Kiel / Kreis Segeberg (em) Zur Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung kurzfristig geschaffener Betreuungsplätze sowie Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen erklärt Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags und zuständig für den Kreis Norderstedt: „Jamaika startet ab dem kommenden Haushaltsjahr das Kita-Sofortprogramm und stellt dafür 15,45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (IMPULS) zur Verfügung. Der Zuschuss für den Kreis Segeberg beträgt 1.527.652,68 Euro. Das ist eine große Chance für unseren Kreis Segeberg“, so Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, die nach der Zahl der Kinder auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt würden, könnten nun Investitionen in bauliche Maßnahmen getätigt werden, so die Abgeordnete. So könnt
05.11.2018
CDU

Keine ekligen Schultoiletten mehr!

Bad Segeberg (em) Insgesamt 7,5 Millionen Euro stellt das Land aus dem Sondervermögen „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (IMPULS) für die Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen im Land zur Verfügung. Sechs Millionen Euro gehen an die kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern, Kreise und Schulverbände, weitere 1,5 Millionen an die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster. „Für einige Schulen im Kreis Segeberg bedeutet dies eine abrufbare Summe in Höhe von rund 161.700 Euro“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck. „Damit können wir eine Menge aufgestauten Sanierungsbedarf bewältigen“, führte er aus. Konkret wurden folgende Mittel zugesagt und müssen abgerufen werden: WC-Anlage Traveschule Förderzentrum Bad Segeberg 42.375 Euro WC-Anlage Berufsbildungszentrum (BBZ) Bad Segeberg 26.025 Euro WC-Anlage Grundschule Fahrenkrug (Schule und Hort) 78.302 Euro WC-Anl
22.05.2018
SPD

SPD-Bundestagsfraktion: „Gute Bildung von Anfang an“

Bad Segeberg (em) Gute Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und Erfolg im Arbeitsleben. Mit der richtigen Förderung bereits im frühkindlichen Bereich können junge Menschen von Beginn an ihre Stärken und Talente frei entfalten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich für einen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote eingesetzt. Dadurch wurde nicht nur eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht, sondern auch neue Bildungsangebote geschaffen. So konnte der Bund durch die Übernahme der BAföG-Kosten die Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlasten Geld, das sie in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren können. Und auch das Sondervermögen „Kinderbetreuung“ konnte von 550 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht werden, die unmittelbar in die Finanzierung von Krippen und Kitas fließt. Vor diesem Hintergrund laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes (Wahlkrei
10.03.2017
Kreisfeuerwehrverband

Kampf um den Erhalt der Kameradschaftskassen

Bad Segeberg (em) Anfang November wurde durch die Landesregierung und den Landesfeuerverband kurz vor Torschluss für die Gestaltung des neuen Brandschutzgesetzes ein Antrag zur Neuregelung unserer Kameradschaftskassen eingebracht. Dieser Antrag wurde ohne Kenntnis der Kreisfeuerwehrverbände sowie deren Verbandswehren erarbeitet. Er sollte somit offenbar bewusst ohne unsere Mitwirkung in das neue Brandschutzgesetz einfließen. Nach Bekanntwerden dieses Antrages wurde unsererseits umgehend eine Prüfung zur Rechtmäßigkeit eingeleitet. Diese Prüfung konnte jedoch aufgrund des hohen Zeitdruckes nicht vollumfänglich abgeschlossen werden. Somit haben die Kreisfeuerwehrverbände zu diesem Zeitpunkt gegen die Umsetzung des Änderungsantrages gestimmt und die durch die Landesregierung und den Landesfeuerwehrverband geplante Einführung zum 31. Dezember 2014 verhindert. Aktuell bewertet eine Arbeitsgemeinschaft auf Kreisebene die entstandene Situation und wird bis zum 31. Ja
09.01.2015
CDU

Segeberger Landtagsabgeordnete unterstützen Kreisfeuerwehr

Bad Segeberg (em) Segebergs CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Volker Dornquast sagten am Runden Tisch den Spitzen der Kreisfeuerwehr und Vertretern der kommunalen Freiwilligen Feuerwehren ihre Unterstützung zur unkomplizierten Fortführung der Kameradschaftskassen zu. Die Abgeordneten teilen die Kritik der Feuerwehren an der Rechtsauffassung der Landesregierung. zur zukünftigen Behandlung der Kameradschaftskassen als Sondervermögen. Sie werden den Entwurf durch die Juristen im wissenschaftlichen Dienst des Landtages prüfen lassen. Harsche Kritik gab es am „Scheindialog“ der Landesregierung mit den Betroffenen und die kurze Fristsetzung, die eine rechtsgültige Stellungnahme unmöglich macht. Auch die Opposition im Kieler Landtag war nicht eingeweiht. „Hier haben Theoretiker, die keine Ahnung von der Belastung und dem besonderen Wesen der Freiwilligen Feuerwehren haben, einen unpraktikablen Gesetzesentwurf gegen die Freiwilli
08.01.2015