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Ole-Christopher Plambeck
"Die Schuldenbremse muss bleiben!"
Henstedt-Ulzburg (em) Ole-Christopher Plambeck, Stv. Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-Holsteinischen Landtag zu den Folgen einer Lockerung der Verschuldungsregel: "Am 15. November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil gefällt und den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Bundesregierung hat gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen und klar Verfassungsbruch begangen. Direkt danach kam wieder die Debatte hoch: Was macht man mit der Schuldenbremse?
Abschaffung, Lockerung oder Beibehaltung? Die heute vorliegenden Anträge der Opposition haben vor allem zwei Dinge gemeinsam. Alle drei Anträge wollen die jetzige Verschuldungsregel verändern und lockern! Aber was mich wirklich irritiert: Kein einziger Antrag geht auf das ein, was eine unmittelbare Folge einer lockeren Verschuldungsregel nach sich zieht. Nämlich die weitere Belastung mit Zinsen. Der Begri
22.02.2024
Ole-Christopher Plambeck
Schleswig-Holstein hält Kurs in schwierigen Zeiten
Henstedt-Ulzburg (em) Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Entwurf für den Haushalt 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Mit dem heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Entwurf für den Landeshaushalt 2024 hält Schleswig-Holstein Kurs in stürmischen Zeiten. Mit einem klugen Paket aus Sparmaßnahmen, Nutzungen von Rücklagen, Begrenzungen bei den Personalausgaben und neuen Krediten ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die Haushaltslücke zu schließen.
Mit diesem Haushaltsentwurf beweist die schwarz-grüne Landesregierung Handlungsfähigkeit. In stürmischen Zeiten bringen wir unser Land damit sicher durch multiple Krisen und werden dennoch den Herausforderungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins gerecht. Mit Investitionen von rund 1,9 Milliarden Euro bei einer Investitionsquote von 11,4 Prozent setzen wir unseren Kurs fort und machen Schleswig-Holstein fit für die Zukunft.
Kr
13.12.2023
Ole-Christopher Plambeck
Positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden
Henstedt-Ulzburg (em) Zur der vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Mai-Steuerschätzung 2022 ist eine in unsicheren Zeiten. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung.
Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind. Trotz dieser Faktoren lässt die Steuerschätzung vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Gegenüber dem Haushalt 2022 steigen die Einnahmen um 631 Millionen Euro für das Land. Noch nicht berücksichtigt ist das Entlastungpaket des Bundes, das die schleswig-holsteinischen Einnahmen um rund 190 Millionen Euro reduzieren wird. Zudem müssen ungefähr 128 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich abgezogen werden. Das bedeutet, dass nur rund 300 statt 503 Millionen Euro aus den Notkrediten in Anspruch genommen werden müssen. Schleswig-Holstein macht also we
25.05.2022
Ole-Christopher Plambeck
Ein solider Haushalt in nicht einfachen Zeiten
Henstedt-Ulzburg (em) Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Haushaltspolitisch befinden wir uns in einer schwierigen Zeit. Das Land muss geringere Steuereinnahmen, die pandemiebedingten Mehraufwendungen schultern und trotzdem in die Zukunft investieren.
Dies gelingt der Jamaika-Koalition durch solide Haushaltsführung und richtige Schwerpunktsetzung. Positiv wirkt sich die November-Steuerschätzung aus, so dass das Land die geplante Neuverschuldung von 67 Mio. Euro nicht benötigt und sogar 259 Mio. Euro Schulden getilgt werden können. Trotzdem bedarf es aus dem Corona-Kreditrahmen 503 Mio. Euro, um Steuermindereinnahmen auszugleichen. Trotz der Krise ist der Haushaltsentwurf 2022 auch ein Investitionshaushalt. Wir werden weiterhin die Bereiche Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit stärken. So sind eine Million Euro für das Einbruchschutzprogramm vorgesehen
24.11.2021
Aktuell
Der Haushalt 2021 führt solide durch die Krise
Henstedt-Ulzburg (em) Landtagsabgeordneter Ole Christopher Plambeck zum Haushalt 2021: „Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir erleben Kurzarbeit in einem nie dagewesenen Umfang. Viele Betriebe müssen schließen. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Menge ab.
Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft, dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt. Genau das macht unsere Jamaika-Koalition für unser schönes Schleswig-Holstein mit einer Menge Mut und Tatkraft!
Hierfür sind natürlich Finanzmittel erforderlich, die einen „normalen“ Haushalt weit übersteigen. Dabei hat der Einzelplan 11 als das „Scharnier“ bzw. als „Finanzierungsdrehscheibe“ für den Gesamthaushalt eine ganz besondere Bedeutung. Hierüber laufen die Steuereinnahmen auf der einen Seite, die leider wegen der Krise sinken und der KFA, die Versorgungsausgaben und die Zinsen und Tilg
25.02.2021
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Finanzielle Planung für 2018
Henstedt-Ulzburg (em) Pünktlich im Dezember ist die Haushaltssatzung 2018 fertiggestellt. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 65 Mio. Euro geplant, darunter 6,7 Mio. Euro für Investitionen. Dazu gehören insbesondere:
Sanierung der Lärmschutzwand Sportanlage Bürgermeister Steenbock-Straße
Erneuerung der Tennisanlage Rhen im Rahmen der Sportförderfinanzierung
Neubau des Kunstsportrasenplatzes am Alstergymnasium
Erwerb von Ausgleichsflächen
Sanierung der Schultoiletten im Alstergymnasium
Fortsetzung des Medienkonzeptes zur Digitalisierung der Schulen (Informationstechnik)
Erneuerung der Fahrzeugflotte der Gemeindewehr Henstedt-Ulzburg
Fortführung der Planungen zum Bau der Park & Ride Anlage Meeschensee
Neben den investiven Maßnahmen liegt dem Haushaltsplan 2018 ein bauliches Sanierungsprogramm in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro zugrunde. Sanierungsschwer
15.12.2017
Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck
Meinung zum Haushaltsentwurf 2017
Henstedt-Ulzburg (em) Die rot-grün-blaue Landesregierung hat am Dienstagnachmittag, den Haushaltsentwurf 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Segeberg-West und Vorsitzende des Landesfachausschuss Finanzen der CDU, Ole-Christopher Plambeck: „Das Land Schleswig-Holstein profitiert von der derzeit sehr guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen und wird 2017 mit 11.296 Mio. Euro dadurch eine Rekordsumme einnehmen. Doch trotz dieser enormen Einnahmen schafft es die Landesregierung nicht einen schuldenfreien Haushalt zu verabschieden und nimmt 126 Mio. Euro neue Schulden im kommenden Jahr auf. Schulden, die die kommenden Generationen zurückzahlen müssen. Eine erneute Nettokreditaufnahme wäre vertretbar, wenn die Landesregierung wenigsten die notwendigen Investitionen steigern würde - die Investitionsquote ist jedoch auf gerade einmal 6,8 Prozent gesunken.
Das Vorantreiben von Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der A20, den Neu
16.06.2016
CDU
Landtagswahl: Kandidaten stellen sich vor (Fotogalerie)
Henstedt-Ulzburg (em/tk) Am Mittwoch, 10. Februar, stellten sich die beiden CDU-Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Segeberg West den CDU Mitgliedern in einer ersten öffentlichen Vorstellungsveranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg vor.
Claus Peter Dieck, der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung und Ole-Christopher Plambeck, der Junge Union Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes bewerben sich um die Nachfolge von Volker Dornquast, dem ehemaligen Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg und jetzigen Landtagsabgeordneten.
Claus Peter Dieck: „Ich bin seit 30 Jahren im politischen Geschäft tätig und bringe eine jahrzehntelange politische Erfahrung mit. Eine Landtagswahl ist auch immer eine Persönlichkeitswahl. Ich bin nah an den Mensche dran und hoffe die nötige Unterstützung zu bekommen. Für mich gibt es drei ganz wichtige Punkte. Die Themen Infrastruktur, Bildung und die innere S
11.02.2016
Henstedt-Ulzburg
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
