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Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Henstedt-Ulzburg (em) In Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2018 treibt derzeit ein Thema die Kommunen, Parteien und auch viele Bürger im Land um.
Nach bisheriger Gesetzeslage waren Anlieger an einem Straßenausbau zwingend finanziell zu beteiligen. Mit dem Gesetz zur „Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ stellt die neue Landesregierung es den Kommunen nun frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht. Seitdem wird das Thema in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Aber welche anderen Möglichkeiten gibt es, den Ausbau von Gemeindestraßen zu finanzieren? Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg möchte die Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema informieren und lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 8. Februar um 19 Uhr in das Bürgerhaus, Beckersbergstraße 34 in Henstedt-Ulzburg ein.
Prof. Dr. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Kommunalabgabenrecht, wird in einem Vortrag die unterschiedlichen Finan
30.01.2018
SPD
Straßenausbausatzung: eine Mogelpackung
Henstedt-Ulzburg (em) Die Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion bringt zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zur zukünftigen Finanzierung der Beiträge im Straßenausbau verlangt.
Feststellen lässt sich: Die Sozialdemokraten begrüßen es, dass Grundbesitzer künftig durch Entscheid der Kommune von Ausbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen entbunden werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Die gesetzliche Regelung ist aber nur eine Seite der Medaille. Bezahlt werden muss der Straßenbau trotzdem. Das Land macht großzügige Ankündigungen, dass künftig auf Ausbaubeiträge verzichtet werden könne, und die Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie das finanzieren sollen. Da ist das Land gefordert, für Klarheit und finanzielle Mittel zu sorgen.“
Mit dem Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist die CDU in den Landtagswahlkampf gezogen. Heute führt sie die schw
08.12.2017
Henstedt-Ulzburg
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
