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Bad Segeberg

Ausbaubeiträge "Straßen sind Allgemeingut"

Bad Segeberg. Die FDP kritisiert die Entscheidung der Stadtvertretung, weiterhin Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt zu erheben. „Straßen sind öffentliche Infrastruktur. Ihr Ausbau ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht einzelne Anwohner finanziell ruinieren!“, erklärt Stefanie Fellmer, FDP Bad Segeberg und Vorsitzende Landesfachausschusses Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur. Unterstützung kommt von Stephan Holowaty, dem ehemaligem FDP-Landtagsabgeordneten aus Henstedt-Ulzburg und langjährigem landesweit bekannten engagiertem Gegner der Ausbaubeiträge: „Die Bürger zahlen bereits Steuern für unsere Infrastruktur. Wer zufällig an einer sanierungsbedürftigen Straße wohnt, darf dafür nicht mit im Einzelfall existenzbedrohenden Rechnungen bestraft werden.“ Stefanie Fellmer fordert eine landesweite Lösung: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge im nächsten Landtag endgültig abschaffen. Das Land muss die Kommunen finanzi
12.10.2026
Quickborn

FDP begrüßt die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Quickborn. Die Ratsversammlung der Stadt Quickborn hat am Montag, den 7.9.2026 bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme der Grünen-Fraktion die 1. Nachtragssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung beschlossen. Damit sinkt der Beitrag für Anliegerstraßen zum 1. Januar 2027 auf null Prozent. Straßenausbaubeiträge werden in Quickborn damit faktisch abgeschafft.  „Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass Anwohner nicht für den Ausbau ihrer eigenen Straße zur Kasse gebeten werden. Dieser Beschluss ist ein handfester Erfolg für alle Quickborner Grundstückseigentümer und längst überfällig", so Ratsfrau Annabell Krämer.   Für die Freien Demokraten in Quickborn ist das Inkrafttreten der Null-Prozent-Regelung ein bedeutender Meilenstein für Gerechtigkeit und Planungssicherheit der Immobilieneigentümer sowie Mieter.  „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war immer eine ungerechte Sondersteuer, die Anlieger oft unverschuldet vor erhebliche
10.09.2026
Norderstedt

7-Eichen: "Politische Mehrheit verhindert Chance auf Entlastung des Glashütter Damms"

Norderstedt. Die Schaffung von Wohnraum in Norderstedt bleibt eine zentrale Aufgabe. Deshalb unterstützt die Fraktionsgemeinschaft Wir in Norderstedt / Freie Wähler (WiN/FW) grundsätzlich auch das große Bauprojekt 7-Eichen mit bis zu 500 Wohnungen. Wohnungsbau darf jedoch nicht bedeuten, bestehende Wohnquartiere und Schulwege zusätzlich und vermeidbar zu belasten. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 03.09.2026 wurde der Antrag von WiN/FW vehement unterstützt von der FDP, jedoch durch CDU, SPD, Grün und AfD abgelehnt, die Verwaltung zu beauftragen, beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) umgehend einen förmlichen und schriftlichen Antrag zur direkten verkehrlichen Anbindung der Bebauungspläne Nr. 353 „7-Eichen - Glashütter Damm zentral“ und Nr. 363 „7-Eichen - Glashütter Damm Ost“ an die Schleswig-Holstein-Straße (L 284) zu stellen. Damit wurde nicht über den Bau einer Straße entschieden, s
06.09.2026