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Norderstedt

Mission 30: Bürger sollen verzichten – Verwaltung muss sich selbst verändern

Norderstedt. Die CDU Norderstedt kritisiert den Nachtragshaushalt den Umgang mit der Politik und geplante Schwächung des Ehrenamts. Die finanzielle Lage der Stadt Norderstedt ist ernst. Trotz erneut sehr positiven Steuereinnahmen, wächst mit dem 1. Nachtragshaushalt das Defizit in historisch noch nie dagewesene Größen. Gleichzeitig legt die Verwaltung mit „Mission 30“ ein Konzept vor, das bis 2030 eine Ergebnisverbesserung von insgesamt 30 Millionen Euro erreichen soll. Die CDU-Fraktion Norderstedt hält es für richtig und notwendig, jetzt konsequent über Einsparungen und strukturelle Veränderungen zu sprechen. Allerdings darf eine solche Konsolidierung aus Sicht der CDU nicht vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern beginnen, während die Strukturen der Verwaltung selbst weitgehend unangetastet bleiben. „30 Millionen Euro Ergebnisverbesserung sind eine gewaltige Aufgabe. Wer dieses Ziel ernst meint, darf nicht nur darüber sprechen, welche Angebote fü
02.10.2026
Neumünster

Ratsfraktion fordert Aufklärung über eigenmächtigen Verkehrsversuch auf dem Großflecken

Neumünster. Die CDU-Ratsfraktion Neumünster kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters beim kurzfristig angeordneten Verkehrsversuch auf dem Großflecken scharf. Nach Medienberichten wurden Teile der Natursteinflächen abgeschmirgelt, ohne dass die zuständigen politischen Gremien zuvor informiert oder beteiligt wurden. Dabei bestehen Beschlüsse der Ratsversammlung zur Oberflächengestaltung des Großfleckens. Die CDU-Ratsfraktion hat deshalb für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung und Umwelt am Donnerstag, 17. September, einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Damit soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, darzulegen, auf welcher Beschlussbasis der Verkehrsversuch angeordnet wurde und welche Kosten bereits entstanden sind bzw. noch entstehen. „Die Ratsversammlung ist kein Zuschauerraum. Wenn der Oberbürgermeister Beschlüsse der gewählten Volksvertretung ignoriert und Fakten schafft, bevor die Politik überhaupt informiert ist, ist das e
16.09.2026