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Sozialkaufhaus Bad Bramstedt
Politik entscheidet über Sozialkaufhaus
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Gilbert Sieckmann-Joucken | Bündnis 90/Die Grünen
„Wir werden belogen!“
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Aktionsgruppe Unser Auenland
„Ein guter Tag für Bad Bramstedt“
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Rainer Schuchardt, Freie Wähler Segeberg
Ein NoXit liegt nicht in der Entscheidung Norderstedts
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Henstedt-Ulzburg
„Wohnungsbau-Turbo“ – Neue Chancen für den Wohnungsbau in Henstedt-Ulzburg
22.12.2025
Henstedt-Ulzburg
Grundsteuer gerecht? CDU lehnt Erhöhung des Hebesatzes auf 350 % ab
Henstedt-Ulzburg. Gestern hat der Gemeinderat mehrheitlich den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 350 % erhöht. Zustimmung kam von BfB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WHU. Die CDU stimmte gegen die deutliche Erhöhung um 42 Prozentpunkte für alle Wohnungseigentümer.
Die CDU und die FDP setzten sich für eine gerechtere Lösung ein: Das Splitting der Grundsteuer B für alle Hauseigentümer und Mieter von Wohngebäuden einerseits und für gemischt genutzte Grundstücke (Wohngebäude einschließlich Gewerbe) andererseits – damit wäre 2026 eine sozial gerechte Verteilung der Steuerlast erreicht worden. Die anderen Fraktionen vertraten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung, obwohl sie die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Belastung betonten.
“Aufgrund von Personalproblemen der Verwaltung, die eine frühere Umstellung auf einen gesplitteten Hebesatz für 2026 ablehnte, wurde die gerechtere Belastung von den anderen Fraktionen auf 2027 verschoben. Die
18.12.2025
Bad Segeberg
"Kürzungen nicht bei Bildung und Jugend"
Kreis Segeberg. Der Segeberger Kreistag hat den Haushalt für 2026 beschlossen, mit einem Defizit von rd. 21 Mio. €. „Wir wissen, dass die Kommunen und Kreise von Land und Bund zu wenig Mittel für ihre Aufgaben erhalten“, sagte Oliver Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
Und weiter: „Aber das ist nur ein Teil der Geschichte, der Kreis ist auch gehalten bei den Kosten zu sparen.“ Dazu gebe es lobenswerte Ansätze wie die Personalkostendeckelung, aber weitere Maßnahmen müssten folgen. Und zwar in der Kreisverwaltung selbst und nicht bei den Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache. „Wir haben in der Diskussion über die Sparbeiträge des Kreises den Bildungs- und Jugendbereich von vornherein zum Schonbereich erklärt“, so Weber weiter, „und das ist dieses Jahr auch weitgehend gelungen.“ Während die anderen Fraktionen die Kreisumlage um bis zu 2,5Prozentpunkte anheben wollten, griff die FDP die warnenden Hinw
16.12.2025
Bad Segeberg
Erziehungsregister im Jugendstrafrecht: Was ist das?
Bad Segeberg. Das Erziehungsregister ist ein eigenes Register innerhalb des Bundeszentralregistersystems, das ausschließlich jugendstrafrechtliche Entscheidungen erfasst. Es dient dazu, Maßnahmen zu dokumentieren, die gegen Jugendliche oder Heranwachsende verhängt wurden, ohne sie wie eine strafrechtliche Verurteilung zu behandeln.
Der Grundgedanke dahinter ist der erzieherische Ansatz des Jugendstrafrechts, der darauf abzielt, junge Menschen zu unterstützen, die sich noch in einer sensiblen Entwicklungsphase befinden — und die deswegen oft andere Reaktionen benötigen als erwachsene Straftäter.
Wann kommt es zu Eintragungen ins Erziehungsregister?
Ein Eintrag erfolgt immer dann, wenn jugendstrafrechtliche Maßnahmen ausgesprochen werden, die nicht in das klassische Strafregister gehören. Dazu zählen insbesondere:
Erziehungsmaßregeln, also Weisungen oder unterstützende Maßnahmen, die den Jugendlichen bei der Bewältigung seiner Lebenssituation be
15.12.2025
Henstedt-Ulzburg
Dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie kommt
Henstedt-Ulzburg. Der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein (CDU) haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent kommt. Dieses Engagement war erfolgreich: Der Bundestag hat in der letzten Woche das Steueränderungsgesetz beschlossen und Schleswig-Holstein wird dem Gesetz am 19. Dezember 2025 im Bundesrat zustimmen. Die Neuregelung tritt zum 01. Januar 2026 in Kraft.
„Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein, für das die CDU auf allen politischen Ebenen gekämpft hat – vom Wahlprogramm über den Koalitionsvertrag bis zur nun erfolgten Entscheidung im Bundestag und der anstehenden Zustimmung im Bundesrat“, erklären Plambeck und Bernstein gemeinsam. Denn diese Maßnahme ist ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Entlastung vieler kleiner und mittelständischer Betriebe, insbeson
11.12.2025
Norderstedt
Rathausumzug beschlossen
Norderstedt – Eine weitreichende Entscheidung für die Zukunft der Stadtverwaltung hat der Hauptausschuss am Montagabend getroffen: In rund zwei Jahren wird die Verwaltung das Rathaus in Norderstedt-Mitte verlassen und vorübergehend in die ehemalige Lufthansa-Immobilie am Schützenwall umziehen. Eine breite politische Mehrheit stimmte für den Umzug, der durch eine notwendige Brandschutzsanierung im seit 1984 genutzten Rathausgebäude erforderlich wird.
Der Beschluss beauftragt die Verwaltung, die Verlagerung von etwa 500 Arbeitsplätzen vorzubereiten. Für die Planung wurden Mittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro bewilligt – 1,45 Millionen Euro im Haushalt 2026 und 1,65 Millionen Euro im Haushalt 2027. Damit liegt die Summe um eine halbe Million Euro über dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf.
Die Aufstockung geht auf einen Vorschlag der CDU zurück. Fraktionschef Gunnar Becker begründete dies damit, dass die ursprünglich veranschlagte Summe lediglich den Auszug abg
09.12.2025
Schleswig-Holstein
