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Gilbert Sieckmann-Joucken | Bündnis 90/Die Grünen
„Wir werden belogen!“
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Henstedt-Ulzburg
Grundsteuer gerecht? CDU lehnt Erhöhung des Hebesatzes auf 350 % ab
Henstedt-Ulzburg. Gestern hat der Gemeinderat mehrheitlich den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 350 % erhöht. Zustimmung kam von BfB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WHU. Die CDU stimmte gegen die deutliche Erhöhung um 42 Prozentpunkte für alle Wohnungseigentümer.
Die CDU und die FDP setzten sich für eine gerechtere Lösung ein: Das Splitting der Grundsteuer B für alle Hauseigentümer und Mieter von Wohngebäuden einerseits und für gemischt genutzte Grundstücke (Wohngebäude einschließlich Gewerbe) andererseits – damit wäre 2026 eine sozial gerechte Verteilung der Steuerlast erreicht worden. Die anderen Fraktionen vertraten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung, obwohl sie die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Belastung betonten.
“Aufgrund von Personalproblemen der Verwaltung, die eine frühere Umstellung auf einen gesplitteten Hebesatz für 2026 ablehnte, wurde die gerechtere Belastung von den anderen Fraktionen auf 2027 verschoben. Die
18.12.2025
Bad Segeberg
"Kürzungen nicht bei Bildung und Jugend"
Kreis Segeberg. Der Segeberger Kreistag hat den Haushalt für 2026 beschlossen, mit einem Defizit von rd. 21 Mio. €. „Wir wissen, dass die Kommunen und Kreise von Land und Bund zu wenig Mittel für ihre Aufgaben erhalten“, sagte Oliver Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
Und weiter: „Aber das ist nur ein Teil der Geschichte, der Kreis ist auch gehalten bei den Kosten zu sparen.“ Dazu gebe es lobenswerte Ansätze wie die Personalkostendeckelung, aber weitere Maßnahmen müssten folgen. Und zwar in der Kreisverwaltung selbst und nicht bei den Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache. „Wir haben in der Diskussion über die Sparbeiträge des Kreises den Bildungs- und Jugendbereich von vornherein zum Schonbereich erklärt“, so Weber weiter, „und das ist dieses Jahr auch weitgehend gelungen.“ Während die anderen Fraktionen die Kreisumlage um bis zu 2,5Prozentpunkte anheben wollten, griff die FDP die warnenden Hinw
16.12.2025
Norderstedt
"Bürger zahlen mehr, weil die Stadt nicht sparen kann"
Norderstedt„Es ist doch unglaublich, was in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen alles unter dem Stichwort Einsparmaßnahmen beschlossen wurde“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein enttäuscht. „Überall werden neue Belastungen auf die Bürger zukommen, das hat doch nichts mit Sparen zu tun! Die Stadt will jetzt zusätzlich noch Straßenreinigungsgebühren und eine Regenwassergebühr einführen, das wird auch alle Mieter treffen! Die Abfallgebühren werden deutlich erhöht, weil Hempels einen immer weiter steigenden Verlust mit jetzt rund 700.000€ im Jahr 2024 eingefahren hat! Und auch die Parkgebühren sollen erhöht werden. Und bei allen diesen Beschlüssen spielen die meisten anderen Fraktionen dann auch noch mit!“
„Von wirklichen Einsparbemühungen innerhalb der städtischen Verwaltung nehmen wir hingegen leider immer noch sehr wenig wahr“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers. „In den let
12.12.2025
Norderstedt
Grüne gegen pauschale Erhöhung der Entschädigung für kommunale Ehrenämter
Norderstedt. Irritiert nahmen die Norderstedter Grünen zur Kenntnis, wie ihr Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt für kommunale Ehrenämter ohne Diskussion und ohne eine einzige Ja-Stimme aus anderen Fraktionen abgeschmettert wurde. „Ich habe schon ein enormes Störgefühl, wie hier sang- und klanglos ein Antrag beerdigt wird, der der Stadt jährlich über eine Viertelmillion sparen könnte. Schon bei wesentlich kleineren Beträgen reden wir uns in den Ausschüssen die Köpfe heiß und beschließen teils sehr schmerzliche Kürzungen und Streichungen im sozialen Bereich, bei Kultur und Sport. Aber wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, werden die anderen Fraktionen nun erstaunlich schmallippig“, zieht Ingrid Betzner-Lunding, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ihr Fazit.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Norderstedter Rathaus hatte sich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gegen die pauschale Übernahme der landesweit vorgeschriebenen 75
12.12.2025
Bad Segeberg
Politik zum Anfassen: Rekordbeteiligung bei „Jugend im Kreistag“ 2025
Kreis Segeberg. Wenn fast 100 Jugendliche Schlange stehen, um Politik hautnah erleben zu können, und letztlich das Los entscheiden muss, ist klar: „Jugend im Kreistag“ (JiKT) begeisterte in diesem Jahr Neunt- und Zehntklässler wie nie zuvor. Drei Tage lang verwandelten 75 Jugendliche aus dem gesamten Kreisgebiet die Jugend-Akademie in Bad Segeberg in eine politische Ideen-Schmiede – neuer Teilnahmerekord inklusive.
Nach einem gemeinsamen Auftakt mit Informationen zur Kreispolitik verteilten sich die Jugendlichen auf sechs Arbeitsgruppen (AG), die während der Projektzeit wie eigene Fraktionen arbeiteten. Die Themen reichten von Mobilität, Klima und Nachhaltigkeit über Demokratie, Digitalisierung und Freizeit bis hin zu Suchtprävention.
Unterstützt von Moderationsteams aus Verwaltung und Kreispolitik entstanden bereits am ersten Abend erste Antragsskizzen – präsentiert in einem öffentlichen Aushang. Beim anschließenden „Pizza-Talk“ nutzten die
07.12.2025
Norderstedt
Norderstedt steht auch in Zukunft zur Unterstützung für Feuerwehrmuseum und Hof Lüdemann
„Wir sind sehr beruhigt, dass wir den Fortbestand des Feuerwehrmuseums und den Erhalt des Hofes Lüdemann durch die Zuschüsse der Stadt auch in Zukunft sichern können“, so äußerte sich der FDP-Vertreter im Kulturausschuss Klaus-Peter Schroeder nach der gestrigen Sitzung.
Die Verwaltung hatte zuvor in einem Antrag vorgeschlagen, die Zuschüsse für die Unterhaltung entweder schon zum Jahresende 2026 einzustellen oder mit einem Stufenmodell spätestens zum Jahresende 2028 auslaufen zu lassen. Der Förderverein hatte hingegen argumentiert, dass ein derartiger Beschluss dem Feuerwehrmuseum die finanzielle Grundlage entziehen würde.
„Der Hof Lüdemann ist nun wirklich einer der letzten baulichen Zeitzeugen, die es in Norderstedt noch gibt, der Hof ist ortsbildprägend, das müssen wir doch erhalten“, so befürwortete auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die weitere Unterstützung durch die Stadt.
„Auch wenn ich erst ungefähr zwanzig Jahre in No
02.12.2025
Norderstedt
Haushaltsdiskussion: WIN beantragt Reduzierung externer Gutachterkosten
Norderstedt. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 03.12.2025 ist eine intensive Beratung der Haushalte für den Bereich Nachhaltiges Norderstedt (NaNo) und das Betriebsamt vorgesehen.
Die Fraktion WiN/FW hat sich den Haushaltsentwurf der Verwaltung genau angesehen und festgestellt, dass im Bereich “Kosten für externe Gutachter” erhebliche Summen eingeplant sind.
“Angesichts der Notwendigkeit, Kosten einzusparen, Gebühren zu erhöhen und sogar die Mittel für Spielplätze und Spielgeräte zu kürzen, gibt es hier erhebliche Möglichkeiten für Einsparungen. Die Verwaltung hat die ursprünglichen Ansätze bereits um 2% gekürzt. Wir halten diesen Haushaltsansatz für nicht der finanziellen Lage der Stadt entsprechend und werden mit dem Änderungsantrag eine Kürzung um 50% beantragen. Wir gehen davon aus, das dieser Änderungsantrag bei den anderen Fraktionen Zustimmung findet. Mit diesem Änderungsantrag lassen sich ca. 200.000 EUR in 2026/2027 ei
01.12.2025
Schleswig-Holstein
