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Bad Segeberg
WZV erfasst Straßenschäden mit KI
Bad Segeberg (em) Nicht nur die Straßen, sondern auch das Straßenzustandskataster -an sich bereits ein Zungenbrecher- der Gemeindeverbindungswege („GIK“) im Kreis Segeberg ist in die Jahre gekommen. Wo genau welche Zustände bzw. konkreten Schäden sind, diesen Überblick verschafft sich der WZV aktuell mittels KI-gestützter Technik.
Seit Anfang April werden mit Hilfe eines Dienstleisters (GSA) die rund 250 km GIK Wege abgefahren. Die Hälfte ist bereits geschafft und die fehlenden 120 km werden im Mai erfasst. Ein eigens hierfür umgerüstetes Fahrzeug fährt hierfür in Schrittgeschwindigkeit Abschnitt für Abschnitt ab. Mittels Kamera und Sensorik wird die gesamte Strecke neu aufgemessen, verschiedene Schadensbilder wie unter anderem Netzrisse, Schlaglöcher oder Notflicken aus Kaltasphalt dokumentiert.
Die KI ermittelt Asphaltqualitäten, bei Bedarf wird zusätzlich der Untergrund inkl. Tragfähigkeiten ermittelt und aufgrund dieser Erkenntnisse eine komplett
07.05.2025
Quickborn
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Quickborn (em) Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen entschied am Dienstagabend (15. September) auf FDP-Antrag, mit Unterstützung der CDU-Fraktion, mehrheitlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Grünen lehnten ab und die SPD enthielt sich.
Neben der Finanzpolitikerin und Quickborner FDP Fraktionsvorsitzenden Annabel Krämer hatte auch FDP-Urgestein Horst Stahl im Ausschuss leidenschaftlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geworben. Treffend formulierte er „Straßenausbaubeiträge sind wie ein negativer Lottogewinn. Wer kennt es nicht bei Monopoly? Die Karte „Zahlen Sie Straßenausbaubeiträge“ kommt ohne Vorwarnung und kann den finanziellen Ruin bedeuten!“
Nahezu parallel haben das Land und die Kommunen die finanzielle Voraussetzung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geschaffen. In einem Schulterschluss wurde neben einem 500 Millionen Euro Stabilitätspakt auch eine abschließende Einigung bei den Regelungen
18.09.2020
Bad Bramstedt
„CDU und Grüne sollten für Klarheit sorgen!“
Bad Bramstedt (em) Kommt doch noch Bewegung in die Frage der Straßenausbaubeiträge? Diese Frage bewegt die SPD, die deren Abschaffung beantragt hat. Bislang hat ein Bündnis aus CDU und Grünen das verhindert. SPD-Stadtverordneter Manfred Spies: „Bei der Podiumsdiskussion hat die CDU erklärt, eigentlich die vollständige Abschaffung zu wollen. Und die Grünen haben das in ihr Wahlprogramm geschrieben, das sie gerade verteilen. Das ist beides neu. Können wir darin nun Bewegung erkennen oder ist das Angst vor den Wählerinnen und Wählern?“
Die SPD schlägt daher den beiden Parteien vor, die letzte Chance vor dem 6. Mai zu nutzen, um sich eindeutig zu erklären. Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26. April könnten sie mit einem nicht verklausuliertem Antrag die Abschaffung der Ausbaubeiträge beschließen - sprich der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der entsprechenden Satzung zum 26. Januar 2018 empfehlen. Auch der Versand neuer Beitra
18.04.2018
Bad Bramstedt
„Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen!“
Bad Bramstedt (em) „Wir wollen Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt ganz abschaffen und nicht in nur leicht geänderter Form weiter kassieren“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD den seit Freitag bekannten gemeinsamen Vorschlag von den Grünen und der CDU, in Bad Bramstedt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen.
Nach den Gedanken der CDU und der Grünen soll statt der bisherigen einmaligen Umlage der Anliegerbeiträge ein wiederkehrender, laufender Betrag entrichtet werden. Dieser würde in sogenannten Abrechnungsgebieten erhoben werden. Das führt dazu, dass die Bürger auch dann zahlen, wenn im gleichen Gebiet in Nachbarstraßen oder an Wirtschaftswegen ausgebaut wird. Die Bürger werden so mit Ausnahme von reinen Neubaugebieten mehr oder weniger zu Dauerzahlern.
„Das ist Augenwischerei“, so Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck, „dadurch werden weder die Kosten für den Straßenausbau geringer noch wird der Anteil der Bürger klein
19.03.2018
Bad Bramstedt
CDU und Grüne mögen Zusagen einhalten!
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne auf, ihre Zusage einzuhalten und die Straßenausbaubeiträge jetzt abzuschaffen. Stadtverordneter Arnold Helmcke sagt dazu: „Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und Grüne schweigen sich dazu bislang in Ausschusssitzungen aus. Die Öffentlichkeit und insbesondere die Anlieger Bimöhler Straße und Landweg haben einen Anspruch, nicht weiter im Dunkeln gelassen zu werden. CDU und Grüne sollten sich endlich erklären.“
Helmcke erinnert, dass die Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt am 13. Dezember einstimmig eine Resolution beschlossen hat, in der sie sich der Position der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Landtagsumdruck 19/295) zu diesem Thema anschließt. Die Resolution beinhaltet insbesondere, dass Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich für den Fortfall der Ausbaubeiträge erhalten mögen.
In seiner Medieninformation vom 11. Januar teil
01.03.2018
Henstedt-Ulzburg
Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Henstedt-Ulzburg (em) In Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2018 treibt derzeit ein Thema die Kommunen, Parteien und auch viele Bürger im Land um.
Nach bisheriger Gesetzeslage waren Anlieger an einem Straßenausbau zwingend finanziell zu beteiligen. Mit dem Gesetz zur „Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ stellt die neue Landesregierung es den Kommunen nun frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht. Seitdem wird das Thema in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Aber welche anderen Möglichkeiten gibt es, den Ausbau von Gemeindestraßen zu finanzieren? Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg möchte die Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema informieren und lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 8. Februar um 19 Uhr in das Bürgerhaus, Beckersbergstraße 34 in Henstedt-Ulzburg ein.
Prof. Dr. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Kommunalabgabenrecht, wird in einem Vortrag die unterschiedlichen Finan
30.01.2018
Quickborn
FDP zieht ihren Antrag zurück
Quickborn (em) In der Finanzausschusssitzung am Dienstag, 23. Januar zog die FDP ihrem Antrag, die Straßenausbaubeiträge in Quickborn zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht mehr zu erheben, vorerst zurück.
In der Diskussion im Ausschuss zeigte sich, dass nicht sichergestellt ist, dass die Einnahmeausfälle der Stadt Quickborn durch entsprechende Finanzzuschüsse des Landes kompensiert werden. Bürgermeister Köppl wies in der Diskussion darauf hin, dass Nachfragen der Stadt bei der Landesregierung gezeigt haben, dass derzeit keine direkte Kompensation des Einnahmeausfalls durch zusätzliche Landesmittel erwartet werden kann. Die Erhöhung der Zuschüsse beziehe sich auf alle Infrastrukturmaßnahmen, hierzu gehören u.a. auch Schulen, Kindergärten.
Das bedeutet, so Bürgermeister Köppl, dass der entsprechende Einnahmeausfall entweder durch Ausgabenreduzierungen an anderer Stelle oder durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden müsse. In der Diskussion zeigte sich, d
25.01.2018
Bad Bramstedt
Straßen-Ausbaubeiträge: konsequentes Vorgehen gefordert
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaf-fung der Beitragssatzung für den Straßenausbau zu stellen.
Fraktionssprecher Clausen hatte diesen Schritt schon auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD angekündigt - für die Zeit nach der Kommunalwahl. Doch so lange will die SPD nun nicht warten.
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Alle Stadtverordneten aller Parteien sind unserem Wunsch nach einer Resolution zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gefolgt. Auf Veranlassung der CDU wurde eine Klausel verabschiedet, die auf die Positionierung des Städteverbandes und des Gemeindetages zu diesem Thema Bezug nahm, die einen Ausgleich vom Land ver-langten. Das ist mit den kürzlich erfolgten Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen er-folgt, zwar nich
19.01.2018
Schleswig-Holstein
